20.02.2011 - STOLPERFALLEN IM VERSORGUNGSWERK

 

Versorgungswerke – Erhält ein Arzt überhaupt Leistungen aus dem Versorgungswerk wegen Berufsunfähigkeit oder für die Hinterbliebenenversorgung? Um das Thema Berufsunfähigkeit bzw. Hinterbliebenenleistung näher zu betrachten, sei gesagt, dass ein Arzt sehr wohl Ansprüche aus dem Versorgungswerk hat!

Jedoch ist die Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an strenge Kriterien geknüpft. Wie bereits Herr Michael Jung Hauptgeschäftsführer der ABV*) hingewiesen hat, handelt es sich beim bayerischen Ärzteversorgungswerk genau genommen um eine Erwerbsunfähigkeitsabsicherung und nicht um eine Berufsunfähigkeitsabsicherung. Diese 100% Klausel steht in der Satzung, "Der Anspruch auf Ruhegeld bei Berufsunfähigkeit entsteht nicht, solange das Mitglied nicht seine gesamte berufliche Tätigkeit aufgegeben hat". (§ 36 Abs.3 Satz 1). Um es weiter zu konkretisieren schreibt das Versorgungswerk weiter in der Satzung**) "Eine Aufgabe der gesamten beruflichen Tätigkeit liegt nicht vor, solange das Mitglied nicht seine Betriebsstätte für eine selbständige Tätigkeit (z.B. Praxis, Labor) veräußert oder aufgelöst hat und solange für das Mitglied ein Dienstvertrag (z.B. als Freier Mitarbeiter, Praxisvertreter) oder ein Arbeitsvertrag oder ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis besteht."

Ähnliches gilt bei der Hinterbliebenen-
versorgung: Grundsätzlich zahlt das Versorgungswerk ein Altersruhegeld an die Hinterbliebenen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz stellte mit Urteil vom 26.05.2010 Aktenzeichen 6 A
10320/10.OVG fest, ein Versorgungswerk ist dazu berechtigt, den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig zu machen, dass die Ehe vor dem Renteneintrittsalter des Mitgliedes geschlossen wurde. Eine Benachteiligung oder Schlechterstellung für nach geheiratete Hinterbliebene sah das Gericht nicht für unverhältnismäßig. Denn ist der Ehepartner deutlich jünger, so hält es das Gericht für zumutbar, sich durch eine Erwerbstätigkeit die Grundlage für eine eigene Altersvorsorge zu schaffen.

Gut verdienende Freiberufler sollten sich somit zusätzlich absichern, ebenso wie den Lebenspartner, da sich auch hier Lücken zeigen. Eine individuell zugeschnittene private Berufsunfähigkeitsversicherung ist eine gute Empfehlung.

*) Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer 
Versorgungseinrichtungen e.V. 
**) Satzung der bayerischen Versorgungskammer § 42 Abs. 1 Satz 2

 

Benjamin König
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