30.09.2010 - KORRUPTION IN DER ARZTPRAXIS

30.09.2010

 

Waren in den 90iger Jahren des letzten Jahrhunderts die Strafverfolgungsbehörden bei Ärzten schwerpunktmä-ßig in der Aufarbeitung von Fällen der Untreue und des Betrugs im Bereich der Kliniken und öffentlichen Ge-sundheitseinrichtungen, Stichwort Herzklappenaffäre, tätig, so ist jetzt festzustellen, dass der Korruptionsstraf-tatbestand den Bereich der niedergelassenen Ärzte erreicht hat, wie die kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Braunschweig vom 23.02.2010 Az. Ws 17/10 aufzeigt.

Angeklagt war wegen Bestechung im Geschäftsverkehr, § 299 StGB ein Apotheker, der einem in der Nähe sei-ner Apotheke niedergelassenen Arzt dessen Praxisumbau finanzierte und diese Kosten dabei von der Steuer absetzten wollte. Das Finanzamt schaltete die Staatsanwaltschaft ein, da der Verdacht gesehen wurde, dass der Apotheker als Gegenleistung bei der Verschreibung von Zytostatika bevorzugt wurde.

Das zuerst berufene Landgericht Braunschweig wollte das Strafverfahren gegen den Apotheker wegen Beste-chung nicht eröffnen, da es den Arzt entsprechend der Literaturmeinung nicht als Beauftragten der Kranken-kassen qualifizieren wollte, denn nur wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten annimmt oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzugt, wird mit Strafe bedroht.

Dem ist das OLG Braunschweig entgegengetreten und hat als eines der ersten Obergerichte trotz gegenteiliger Auffassungen in der Literatur, den niedergelassenen Kassenarzt als Beauftragten des geschäftlichen Betriebs einer Krankenkasse, soweit es um die Verordnung von Medikamenten geht, qualifiziert.

Wenn also Apotheker Vertragsärzten finanzielle Zuwendungen zukommen lassen, damit die Ärzte auf ihre Pati-enten einwirken, die Rezepte in der Apotheke des Zuwendenden einzureichen, oder damit die Ärzte den Apothe-ker direkt beauftragen, die verordneten Medikamente herzustellen, liegt darin eine strafbare Bestechung im geschäftlichen Verkehr. Das OLG Braunschweig geht nun ebenso wie der Bundesgerichtshof davon aus, dass der Arzt bei der Ausstellung eines Rezepts als Vertreter der Krankenkasse und damit als Beauftragter i.S.d. § 299 StGB tätig wird.

Damit macht sich der Apotheker wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) und der Arzt durch die Annahme der Zuwendungen wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 1 StGB) strafbar. Daneben drohen Probleme auch steuerlicher Art, da entsprechende Ausgaben nicht als Betriebsausga-ben deklariert werden können und daher immer der Vorwurf der Steuerhinterziehung im Raume steht.

Mehr denn je muss der niedergelassenen Leistungserbringer, d.h. insbesondere auch der Kassenarzt sorgfältig darauf achten, dass die naturgemäße Umwerbung seiner Person von Pharmaunternehmen, Apotheken, Sani-tätshäusern, Hörgeräteakustikern und Physiotherapeuten nicht zur Folge hat, dass er einem Korruptionsstrafver-fahren unterworfen wird, dessen maximale Strafdrohung immerhin Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bedeutet.

 

Florian Braitinger
Rechtsanwalt FAMedR
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