01.02.2017

Die neue GOÄ - kommt sie?...
...oder erleidet sie das Schicksal des BER?

Was bisher geschehen ist, konnte gar nicht zu einem konstruktiven ergebnisorientierten Dialog führen, denn:

  1. die verantwortlichen Gremien, insbesondere die Einbindung des PKV Verbandes, waren bisher nicht determiniert, so dass
  2. ein Vorschlag des PKV Verbandes an die Bundesärztekammer (BÄK), “reif für den Schredder“ (Originalton Dr. Reinhardt) war, und
  3. die BÄK besorgt war, sich unerfüllten Forderungen gegenübergestellt zu sehen.

Dieses Dilemma führte – Gott sei Dank – zu den Bemühungen einen Konsens zwischen den beteiligten Gremien (dem BMG, der BÄK und dem PKV Verband) zu finden. Naturgemäß liegen die Interessen sehr weit auseinander.

Der Verhandlungsführer, die BÄK, stand und steht immer noch vor einer Mammutaufgabe, nämlich der Konsentierung mit den Beihilfestellen, Fach- und Berufsverbänden (130 von tatsächlich 170 Berufsverbänden sollen eingebunden werden). Die sich aus den Verhandlungen ergebende Konsequenz wurde dann zum ersten Mal Mitte November mit dem PKV-Verband diskutiert.

Folgende Grundlagen stehen zur Diskussion:

Mit diesen 12,5%-Punkten beschäftigt sich wieder die BÄK um das Ergebnis dem PKV Verband vorzustellen. Dieser wird dann aus seiner subjektiven Sicht die Vorschläge nach der Ampelversion (GRÜN = OK, GELB = verhandelbar, ROT = NO GO (aus der Sicht des PKV Verbandes)) priorisieren.

Die BÄK wird dann versuchen, zuallererst GELB zu GRÜN zu machen, gibt jedoch, was diese Klassifizierung und die sich daraus ergebende Konsentierung anbetrifft, den Ball an den PKV Verband weiter.

Dieser Prozess soll Ende des 1. Quartals 2017 abgeschlossen sein, und – so der Verhandlungsführer Dr. Reinhardt – dann sollte ein weitgehender Konsens zwischen der BÄK, den Verbänden und dem PKV Verband hergestellt sein.

Vorab möchte ich erwähnen, dass ich den Eindruck habe, dass Dr. Reinhardt, der eine allgemeinmedizinische Praxis unterhält, nicht unbedingt ein Fan, insbesondere der subspezialisierten und operierenden Fachärzte ist. Denn sein Appell lautete: „Liebe (Fach)-Ärzte, verlangt nicht zu viel und schon gar keine 30%-ige Erhöhung“. (Anmerkung: Ich glaube nicht, dass dies plakativ gefordert wurde, denn jeder weiß, dass eine derartige pauschale enorme Gebührenerhöhung nicht zielführend ist.)

Sich angesichts latenter Pseudoforderungen gegenüber gestellt zu wähnen, sich jetzt gleich auf folgende untenstehende festgeschriebene Erhöhungen einzulassen, ist meines Erachtens taktisch nicht gut (insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass wie oben erwähnt, ohnehin nur 25% der 4.800 GOÄ Ziffern, also 1.200, hypothetisch geändert werden sollten und davon 50% als (teil)-realistisch eingestuft werden).

Nun zu den Zahlen:

In den ersten 3 Jahren sollte eine Mindesterhöhung von 5,8% als absolut festgeschrieben und eine variable Größe von 0,6%, also insgesamt 6,4% Erhöhung (wenn ich die oben angeführten Zahlen richtig interpretiere, letztendlich auf 600 GOÄ Ziffern) manifestiert werden.

Angesichts dieses dürftigen Ergebnisses, das ja letztendlich vorerst einmal nur bei 5,8% Erhöhung läge, sind die Argumente für die Manifestierung der weiteren 0,6% Erhöhung, reine Augenwischerei. Es wird sich sicherlich die Morbidität ändern, das Durchschnittsalter der Privatversicherten erhöhen (Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und Mortalität), ein weiterer technischer Fortschritt unaufhaltbar sein und sich die Inanspruchnahme der Ärzte weiter intensivieren.

Ab dem 4. Jahr soll dann weiter verhandelt werden. Aufgrund der oben angeführten Minimalzahlen dürfte nicht mit allzu euphorischen Erwartungen gerechnet werden. An dieser Stelle möchte ich wieder einmal darauf hinweisen, dass die legitime Optimierung der sich aus der Erbringung der ärztlichen Leistung ergebenden Rechnungsstellung ein wirtschaftliches Gebot des niedergelassenen Arztes in seiner Eigenschaft als unternehmer ist.

Klar ist in dieser neuen GOÄ auch, dass diese – nehmen wir mal die 6,4% an – nicht bei allen Ärzten, insbesondere nicht bei investitionsintensiven, wie Radiologen/Strahlentherapeuten und Labor, ankommen werden. Hier könnte es sein, dass sogar Minderungen herauskommen.

Eines fehlt – und darauf weise ich schon seit über 40 Jahren hin – in eklatanter Art und Weise, bei den Rechnungsgrundlagen für die neue GOÄ (wie dies ja bei allen Honorarvariationen der Fall ist), die Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten, auf die kein Unternehmer verzichten kann. (kalkulatorisches Risiko; kalkulatorischer Unternehmerlohn1; kalkulatorische Afa („moralische Afa“)2.

Um der ganzen Diskussion einer wirklich ausgewogenen GOÄ Erhöhung noch einen weiteren Dämpfer zu geben, sei noch darauf verwiesen, dass der bisher in Ansatz gebrachte Steigerungsfaktor (derzeit sollten lt. Auskunft von Herrn Dr. Reinhardt 95% aller Leistungen mit dem 2,3-fachen Satz gerechnet sein), der ja immerhin einen gewissen Spielraum in der alten GOÄ zuließ, aufgrund der Philosophie eines „robusten Einfachsatzes“ im Großen und Ganzen über alle Fachrichtungen hinweg, in Frage gestellt wird.

Um die GOÄ endgültig auf den Weg zu bringen, wird eine gemeinsame Kommission, bestehend aus 8 Personen, 2 davon von der BÄK, 4 von den Verbänden und 2 vom PKV Verband, gegründet. Diese kann jedoch keine Beschlüsse machen, sondern nur Empfehlungen geben, und zwar nur wenn alle 8 Kommissionsmitglieder zustimmen.

Meine gewagte (zugegeben etwas zweckpessimistisch formulierte) Prognose: Wenn 5% Erhöhung auf ca. 800 GOÄ Ziffern letztendlich per Saldo herauskommen, dann ist dies schon das Maximale.


Dr. rer. pol. Rudolph Meindl
Diplomkaufmann - Geschäftsführender Gesellschafter
Dr. Meindl u. Partner Verrechnungsstelle GmbH
Seit über 49 Jahren im Dienste des Arztes

 

1Der eingerechnete GOÄ Arztlohn soll 100,- EuR pro Stunde (!), plus eine weitere noch nicht klar definierte (meines Erachtens sehr negativ auszulegende) Kostenerstattungskomponente, betragen.

2Der Arzt muss aus seiner Ethik heraus technische Geräte schneller erneuern, als es technisch notwendig wäre.